Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Fa. HPM24 Personalmanagement GmbH

Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Arbeitnehmerüberlassungsverträge zwischen der Fa.
HPM24 Personalmanagement GmbH (nachfolgend jeweils „Verleiher“ genannt) und ihren jeweiligen Vertragspartnern
(nachfolgend „Entleiher“ genannt), sowie für alle Verträge, Absprachen und Vereinbarungen, die im
Rahmen der Geschäftsverbindungen getroffen werden.
Mit Vertragsschluss, spätestens mit Inanspruchnahme der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen
und werden Bestandteil des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags zwischen dem Verleiher und dem Entleiher.

Geltung der Tarifverträge und gesetzlichen Vorschriften
1. Die Personalbereitstellung durch den Verleiher erfolgt unter Berücksichtigung der jeweils geltenden gesetzlichen
Regelungen, insbesondere des AÜG in der jeweils geltenden Fassung.
2. Der Entleiher verpflichtet sich seinerseits, hinsichtlich der ihm überlassenen Arbeitnehmer die gesetzlichen
Bestimmungen, insbesondere das Arbeitszeitgesetz und die jeweils geltenden Arbeitssicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften
einzuhalten.

Angebot und Vertragsschluss
1. Der Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher bedarf der Schriftform.
2. Der Entleiher hat anzugeben, welche besonderen Merkmale die für den Leiharbeitnehmer vorgesehene
Tätigkeit hat und welche berufliche Qualifikation dafür erforderlich ist sowie welche wesentlichen Arbeitsbedingungen
einschließlich des Einsatzortes und des Arbeitsentgelts im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren
Arbeitnehmer gelten.
3. Beabsichtigt der Entleiher, den Leiharbeitnehmer über das vertraglich vorgesehene Ende der Einsatzzeit
hinaus zu beschäftigen, so hat er dies dem Verleiher gegenüber fünf Arbeitstage im Voraus schriftlich anzukündigen.
Kommt der Entleiher dieser Verpflichtung nicht innerhalb der Frist nach, ist der Verleiher berechtigt,
anderweitig Ersatz zu stellen.

Rechte und Pflichten des Entleihers
1. Der Entleiher ist berechtigt, dem Leiharbeitnehmer alle Weisungen zu erteilen, die nach Art und Umfang
dem jeweiligen Tätigkeitsbereich entsprechen. Der Arbeitnehmer wird in den Arbeitsablauf des Entleihers einbezogen.
2. Der Entleiher verpflichtet sich, einen Arbeitsunfall unverzüglich dem Verleiher zu melden. Ein meldepflichtiger
Arbeitsunfall ist gemeinsam zu untersuchen. Der Entleiher ist verpflichtet, unverzüglich und unaufgefordert
eine Unfallanzeige an die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt zu übersenden.
Zur Wahrnehmung seiner arbeitgeberseitigen Verpflichtungen, ist dem Verleiher innerhalb der betrieblichen
Arbeitszeiten mit Zustimmung des Entleihers Zutritt zu den Arbeitsplätzen seiner Mitarbeiter zu gewähren.
3. Der Entleiher übernimmt die alleinige Verantwortung für eine etwaige gesetzeswidrige Beschäftigung der
Arbeitnehmer in seinem Betrieb und stellt den Verleiher ausdrücklich von jeder Haftung frei.
4. Die Überlassung der Leiharbeitnehmer durch den Entleiher an Dritte ist ausgeschlossen.
5. Der Entleiher haftet auf Schadensersatz dafür, dass an ihn überlassene Leiharbeitnehmer bei der Ausübung
ihrer Arbeit nicht von anderen Zeitarbeitsanbietern unlauter abgeworben werden.
5. Der Entleiher verpflichtet sich, arbeitsvertragliche Pflichtverletzungen des Leiharbeitnehmers (z.B. unentschuldigtes
Fehlen, Zu-Spät-Kommen, Schlechtleistung) unverzüglich dem Verleiher anzuzeigen, damit der
Verleiher in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber auf die Pflichtverletzung reagieren kann. Unterbleibt die Anzeige
der Pflichtverletzung des Leiharbeitnehmers an den Verleiher, ist der Entleiher zu einer vorzeitigen Vertragsauflösung
nicht
berechtigt. Insofern verbleibt es bei der in § 8 dieser AGB (Kündigung) genannten Regelung. Schadenersatzansprüche
des Entleihers sind ausgeschlossen.

Haftung
1. Der Verleiher haftet dem Entleiher für seine vertragswesentliche Pflicht, der ordnungsgemäßen Auswahl und
Überlassung seiner Mitarbeiter.
Die Haftung des Verleihers ist der Höhe nach auf die Deckungssumme seiner Betriebshaftpflichtversicherung
beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen sowie
für Personenschäden.
Die Haftungsbeschränkung gewährt der Entleiher auch entsprechend den Mitarbeitern des Verleihers.
Der Entleiher ist berechtigt, einen Nachweis über den Versicherungsschutz der Betriebshaftpflichtversicherung
des Verleihers sowie deren Deckungshöhe zu verlangen.
2. Der Verleiher haftet dem Entleiher insbesondere nicht für Schäden, die durch seine Mitarbeiter an fremden
Gegenständen oder an Personen verursacht wurden, soweit diese Schäden im Zusammenhang mit der Tätigkeit
des Arbeitnehmers in den Betriebsräumen und Arbeitsstätten des Entleihers unter dessen Weisung, Aufsicht
und Leistungskontrolle entstanden sind. Der Entleiher stellt den Verleiher von einer Inanspruchnahme Dritter
frei, sofern Dritte durch die Mitarbeiter des Verleihers während Ihrer Tätigkeit einen Schaden erleiden.
3. Der Verleiher übernimmt darüber hinaus keine Haftung, wenn seine Mitarbeiter mit Geldangelegenheiten,
beispielsweise Kassenführung, Verwahrung und Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder anderen Wertsachen
betraut werden.

Übernahme des Mitarbeiters bzw. Wiederbeschäftigung des Mitarbeiters durch eine Drittfirma (Abwerbung)
Eine Übernahme des vom Verleiher an den Entleiher verliehenen Personals ist nach vorheriger gesonderter
Vereinbarung und einer Überlassungsdauer von min. einem Jahr möglich. Bei Übernahme werden 500 Stundensätze
in Rechnung gestellt.
Bei einer Übernahme ohne vorherige Vereinbarung bzw. wenn der Entleiher eine Wiederbeschäftigung des von
uns überlassenen Mitarbeiters mit einer Drittfirma vereinbart (d.h. der überlassene Mitarbeiter wurde von
einem anderen Personalbereitstellungsunternehmen abgeworben), wird mit 500 Stundensätzen in Rechnung
gestellt – hierbei gilt ein Zeitraum vom 12 Monaten nach Ende der Überlassung.

Arbeitszeit
1. Für die Dauer der Überlassung gilt die in dem Betrieb des Entleihers geltende Arbeitszeit auch für die dem
Entleiher überlassenen Leiharbeitnehmer.
Die Vorschriften des Arbeitszeitgesetztes sind einzuhalten.
Bei Überschreitung der gesetzlich zulässigen Arbeitszeit ist der Entleiher verpflichtet, dem Verleiher unverzüglich
eine entsprechende Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde vorzulegen.
Abrechnung, Zahlung und Anpassung der Verrechnungssätze
1. Die Abrechnung erfolgt auf Grund der von dem Entleiher dem Verleiher vorzulegenden, von dem Entleiher
abgezeichneten Tätigkeitsnachweise der Leiharbeitnehmer. Hierin sind alle Stunden zu bescheinigen, die der
Leiharbeitnehmer dem Entleiher zur Verfügung stand, sowie etwaige Fehlzeiten des Leiharbeitnehmers.
2. Erfolgen aufgrund gesetzlicher oder tarifvertraglicher Regelungen (z.B. tariflicher einsatzbezogener Zuschlag
aufgrund bestimmter Einsatzdauer) und/oder Änderungen Erhöhungen der Lohn- und/oder Lohnnebenkosten,
ist der Verleiher berechtigt, den vereinbarten Verrechnungssatz im Ausmaß der Erhöhung anzupassen.
3. Der Entleiher tritt sicherheitshalber seine aus dem Überlassungsverhältnis entstehenden Forderungen gegenüber
seinen Auftraggebern/Kunden unwiderruflich an den Verleiher ab.

Schriftform
Sämtliche Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Teilnichtigkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein
oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Eine unwirksame Bestimmung ist
durch eine wirksame zu ersetzen, die ihrem Sinn und Zweck am nächsten kommt.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich.
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus den Vertragsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher ist
Linz.

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